Veranstaltungen der Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtstaatsdialogs

deutsch Bild vergrößern Stellvertretender Generalkonsul Olaf Malchow (2. von links) mit vietnamesischen und deutschen Experten sowie Frau Angela Schmeink von der IRZ / Phó Tổng lãnh sự Đức Olaf Malchow (thứ 2 từ trái sang) cùng các chuyên gia Đức và Việt nam và bà Angela Schmeink của IRZ (© Angela Schmeink / IRZ)

Vom 15. bis 17. November fand in Ho-Chi-Minh-Stadt die 5. Internationale rechtsvergleichende Konferenz zum Thema „Stärkung der Menschenrechte durch Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz“ statt. Veranstaltet wurde die Konferenz von der IRZ und dem vietnamesischen Institut für Menschenrechte. Staatsrechtler Professor Bodo Pieroth und Professor Janbernd Oebbecke sowie Dr. Thomas Flint, Richter am Bundessozialgericht, nahmen u.a. an der Veranstaltung teil.

Die diesjährige Konferenz widmete sich den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Ausgestaltung und institutionelle Unabhängigkeit der Justiz als elementare Bestandteile des Menschenrechtsschutzes. Vietnam möchte ein Rechtsstaat werden und setzte zahlreiche Reformen um. Angeregte Beiträge und eine kritische Auseinandersetzung mit der Thematik folgten. Diskussionsthemen waren u.a. Gewaltenteilung, Rechtsschutz des Bürgers gegenüber dem Staat, Staatshaftung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Darüber hinaus hielten Professor Pieroth und Professor Oebbecke an der Rechtshochschule Ho-Chi-Minh-Stadt und der University of Economics Vorlesungen zu den wesentlichen Elementen des deutschen Verfassungsrechtes, bei der die Beziehung zwischen Religion und Staat (Pieroth) sowie die Religionsfreiheit am Beispiel des Islam (Oebbecke) erläutert wurden. Die Studenten stellten u.a. Fragen zu der aktuellen Situation mit den Flüchtlingen und den Umgang mit Gefahren, die durch Religionen entstehen können.

Vom 21. Bis 22. November wurde ein Seminar mit dem Justizamt zum Thema „Handelsschiedsbarkeit und internationale Investitionsschiedsgerichtsbarkeit“ veranstaltet. Deutsche Juristen, die an der Veranstaltung teilnahmen, waren Ruth Marie Mosch und Dr. Sebastian Müller. Es stellte sich heraus, dass Probleme bei Investitionsvorhaben der Stadt auf die unzureichende Kommunikation der Behörden, schwache Koordination, unklare Zuständigkeiten usw. zurückzuführen sind.

Das Arbeitsprogramm des Rechtsstaatsdialogs umfasst viele Komponente, die mit Hilfe der IRZ bis 2018 umgesetzt werden sollen. Es gibt weiterhin noch viel Potenzial für die beidseitig geschätzte deutsch-vietnamesisch Zusammenarbeit sowohl im Rechtsbereich wie auch in der Wirtschaft.

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Grußwort von Generalkonsul Andreas Siegel zur Handels- und Investitionsschiedsgerichtsbarkeit / Tổng lãnh sự Đức A. Siegel phát biểu tại Hội thảo "Kỹ năng phòng ngừa và giải quyết tranh chấp trong đầu tư quốc tế“